Satzung

2017

Satzung des Bürgerverein Velbert Birth e.V.

§ 1 Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen Bürgerverein Birth e.V. 1952

Der Verein hat seinen Sitz in Velbert.

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal

eingetragen Aktenzeichen VR 15940

§ 2 Zweck und Ziele der Gemeinnützigkeit

 

Zweck des Vereins ist es, sich für den Aufbau und die

Förderung der kommunalen und kulturellen Angelegenheiten der Bürger des Ortsteiles Birth einzusetzen.

Der Verein fördert den Gemeinschaftsgeist unter den Mitbürgern, sowie

nachbarschaftliches Denken und Verhalten.

Hierzu dienen die regelmäßigen Versammlungen.

Der Bürgerverein Birth ist parteipolitisch und weltanschaulich streng neutral.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, vielmehr und ausschließlich und unmittelbar gemeinnützliche Zwecke.

 Im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 Die Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

Über den in Textform gestellten Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Die Ablehnung des Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung.

Mit der ersten Beitragszahlung erkennt das neue Mitglied die Vereinsatzung als bindend an.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

durch

Tod des Mitgliedes.

freiwilligen Austritt

Ausschluss des Mitglieds

Auflösung der juristischen Personen.

Der Austritt erfolgt durch Erklärung schriftlich an den Vorstand.

Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer

Frist von 6 Wochen zulässig.

Ein Mitglied kann wegen vereinsschädigenden Verhalten aus dem Verein

ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist unter Bekanntgabe der erhobenen

Vorwürfe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Über den Ausschluss entscheidet

die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit mit sofortiger Wirkung.

 

 § 5 Beiträge

 

Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu zahlen. Die Höhe wird von der

Mitgliederversammlung bestimmt.

Mitglieder, die sich um die Bestrebung des Vereins besondere Verdienste

erworben haben,

können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Beitragszahlungen von Ehrenmitgliedern sind freiwillig.

Mitglieder die aus Altersgründen in ein Heim kommen werden von den Beiträgen befreit.

§ 6 Vorstand

Der Gesamtvorstand besteht,

aus:

dem 1. Vorsitzenden

dem 2. Vorsitzenden

dem Kassierer und einen Stellvertreter

dem Schriftführer

einen oder maximal vier Beisitzern.

 Der ins Vereinsregister einzutragende Vorstand im Sinne von § 26 BGB

Besteht aus:

dem 1. Vorsitzenden

dem 2. Vorsitzenden

dem Kassierer

jedes Vorstandsmitglied ist einzelnvertretungsberechtigt.

 

Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung

auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt,

bis eine Neuwahl durch die Mitgliederversammlung erfolgt ist.

Eine Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus,

wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied,

welches die Aufgaben des Ausscheidenden kommissarisch für den Rest

der Amtsdauer übernimmt.

Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt mit einfacher Mehrheit,

der in der Versammlung anwesenden Mitglieder.

§ 7 Mitgliederversammlung

 

Mitgliederversammlungen finden, je nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich statt.

 

§ 8 Jahreshauptversammlung

 

Die Jahreshauptversammlung ist das höchste Organ in der Körperschaft des Vereins, die in der Regel in der ersten Hälfte des Jahres stattfinden soll.

 

Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer

Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch

einfachen Brief, Handzettel und im Aushang des Vereinsschaukasten einberufen.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

 

Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen mindestens eine Woche

vor deren beginn, schriftlich beim Vorstand eingebracht werden.

 

Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorsitzenden oder von

der Mitgliederversammlung bestimmten Person geleitet.

 

Der Schriftführer schreibt in der Jahreshauptversammlung das Protokoll.

Bei Verhinderung wird ein Protokollführer vom Vorsitzenden berufen.

Der Protokollführer, fertigt ein Beschlussprotokoll an, aus dem

Ort, Zeit, Anzahl, der anwesenden Mitglieder, die gefassten Beschlüsse

der genaue Wortlaut des geänderten Satzungstexts und die

Abstimmungsergebnisse hervorgehen. Das Protokoll ist durch den

Versammlungsleiter und den Protokollführer zu unterschreiben.

 

Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen:

Wahl eines Wahlleiters

Wahl des Vorstandes

Entgegennahme von Anträgen.

Entlastung des Kassierers und des Vorstandes

 

Festsetzung der Monatsbeiträge.

Wahl von zwei Kassenprüfern, die für zwei Jahre gewählt werden.

In jedem Jahr scheidet ein Kassenprüfer aus. Eine Wiederwahl ist

zulässig, wenn sich kein neuer Kassenprüfer finden lässt.

 § 9 Rechtsgrundlagen

 

Rechtsgrundlage des Vereins sind die Satzung und Ordnungen die der

Vorstand oder die Mitglieder beschließen zur Durchführung seiner Aufgaben.

Die Ordnungen dürfen nicht im Wiederspruch zur Satzung stehen.

Ordnungen werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.

Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung

 

§ 10 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereinens zu steuerbegünstigen Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

 Das Vermögen des Vereins fällt jeweils zu gleichen Teilen an die Kindergärten in Velbert Birth, dem Kindergarten Abenteuerland (Kolping) und an den Kindergarten St. Don Bosco (katholische Kirchen Gemeinde) mit der Auflage es ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.

 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung beschlossen werden.

 Hierzu sind die anwesenden Mitglieder stimmberechtigt. Die Auflösung des

Vereins kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

 

§ 12 Liquidation des Vereines

 

Die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB sind die Liquidatoren..

 

 § 13 Satzung

 

Eine Änderung der Satzung kann nur in einer Jahreshauptversammlung beschlossen werden.

Für die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszweckes sind ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.

W.Seidel

 

 

 

Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung im März 2017 beschlossen.